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BDIP Kaminabend: Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

Beim letzten Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale e.V. wurde diskutiert, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern. Insbesondere die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung wurden thematisiert.


In seiner Eröffnungsrede betonte Henning Sklorz, Vorstandsvorsitzender des BDIP, die Bedeutung von öffentlichen Internetportalen als Mittlerfunktion zwischen Verwaltung und Bürgern. Wie das in der Praxis aussehen kann und welchen Herausforderungen man dabei begegnet, wurde von den Referenten Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“, Dr. Ortwin Böckmann, Leiter des Kommunalen Anwendungszentrums Brandenburg, Annett Jura, Bürgermeisterin der Stadt Perlenberg, sowie Dr. Angela Jain vom Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH anschaulich dargestellt.

So berichtete Michael Efler von den Plänen der neuen rot-rot-grünen Koalition in Berlin, welche die Einführung des Bremer Modells einer Privatisierungsbremse beinhalten: Eine Veräußerung öffentlicher Unternehmen soll demnach nur noch nach Befragung der Bürger möglich sein. Gleichzeitig soll durch die Veröffentlichung aller planerischen Vorhaben auf einer kommunalen Plattform  ein deutlich besserer Zugang zu Informationen für die Bürger gewährleistet werden. Von einer verstärkten Bürgerbeteiligung verspreche man sich vor allem wichtige qualitative Impulse für die Kommunen.

 Ein sehr erfolgreiches Projekt zur Steigerung der Bürgerbeteiligung stellten Dr. Böckmann und Frau Jura in ihrem Vortrag „Das Internet macht´s möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus“ vor. Über die Plattform Maerker – welche auf dem Content Management System SixCMS basiert – können Brandenburgs Bürger Probleme im öffentlichen Raum unkompliziert an die Verwaltung melden und bekommen den Bearbeitungsstand der Mängelbehebung direkt zurückgespielt. Die Maerker-Initiative ist eine Erfolgsgeschichte: Gestartet wurde das Projekt schon 2008 in der Stadt Rüdersdorf, mittlerweile nehmen knapp 100 Kommunen und damit die Hälfte aller Kommunen in Brandenburg an dem Verfahren teil. Mehr als 60.000 Bürgeranregungen wurden bislang umgesetzt. Laut Annett Jura ist der Maerker in Perlenberg ein elementarer Kanal der Bürgerbeteiligung und sollte in jeder Kommune zur Verfügung stehen.

Dr. Jain betonte in ihrem Vortrag, wie wichtig die Kommunikation auf Augenhöhe für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung sei und welche Bedeutung Benutzerfreundlichkeit und die Bekanntheit der Verfahren habe. Weiter wies sie darauf hin, dass kommunale Portale ein unabdingbarer Beitrag für eine aktive Teilnahme der Bürger seien. Partizipationsbeauftragte und Leitfäden zur kommunalen Onlinebeteiligung wären ein wichtiger Schritt zu einem erfolgreichen eGovernment, das die Bedürfnisse der Bürger verstärkt einbindet.

Der Kaminabend in Berlin hat gezeigt, wie wichtig der Austausch innerhalb der Verwaltung ist. Den Teilnehmern hat das Konzept gut gefallen – sie haben einen detaillierten Einblick in erfolgreiche Praxisbeispiele bekommen und konnten sich gleichzeitig über Strategien sowie zukünftige Möglichkeiten und Ideen informieren.“, so Dirk Knäpper, Vorstandsmitglied des BDIP.